Seit dem 10. Dezember 2021 geht es durch alle Medien: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt im März 2022, und damit droht allen ungeimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den betroffenen Arbeitsstellen der Jobverlust. #pflegteuchdochselber trendete daraufhin überall im Netz, denn vor allem Pflegekräfte – die sowieso allerorts fehlen – sollen betroffen sein. Diese kündigten an, nicht mitziehen zu wollen und lieber die Stellen zu verlassen, sollte ihnen aufgrund der Impfpflicht gekündigt werden. Eine Katastrophe mit Ansage für die gebeutelte und chronisch unterbesetzte Branche.
Schaut man in die Veröffentlichung „Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten“ des Bundesministeriums für Gesundheit, in der die Regeln genauer erklärt werden, wird deutlich: Von einer Entlassung ist zunächst gar nicht die Rede. Erst müssen die Gesundheitsämter tätig werden – und auch diese sind derzeit überlastet.
Worum geht es?
In Berufen, bei denen man mit „besonders gefährdeten Personengruppen“ zu tun habe, sei ein verlässlicher Schutz dieser Menschen vor SARS-CoV-2 „nur durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal“ möglich, so steht es in dem Papier des Bundesministeriums.
Betroffen sind davon nicht nur Menschen in Pflegeberufen, sondern jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin einer entsprechenden Einrichtung vom Koch bis zur Putzfrau. Vom Praktikanten über die Schulbegleiterin bis zum freien Mitarbeiter oder Friseur, der oder die in der Einrichtung arbeitet.
Die Liste der Einrichtungen, um die es geht, ist lang. Die Nachweispflichten gelten für: Krankenhäuser, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, sozialpädiatrische Zentren, Rettungsdienste, medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen, Ergotherapeutin und Ergotherapeut, Hebammen und Entbindungspfleger, Logopädin und Logopäde, Physiotherapeutin und Physiotherapeut – um nur einige zu nennen!
Nicht erfasst sind Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Nicht erfasst sind auch integrative Kindertagesstätten, wohl aber voll- und teilstationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen. Beispiel: Ist in einem Kinderheim auch nur ein Kind von seelischer Behinderung bedroht, bedeutet das eine Impfpflicht fürs gesamte Personal.
Selbst von Mitarbeitenden in der Verwaltung oder in technischen oder IT-Diensten wird die Impfung verlangt, sollte der Arbeitsplatz in räumlicher Nähe zu den betreuten Personen liegen. Wo genau die vulnerable Gruppe anfängt oder aufhört, ist nicht leicht zu identifizieren und muss im Regelwerk nachgeschlagen werden. Von Besucherinnen und Besuchern oder den betreuten Personen selbst wird eine Impfung nicht verlangt.
Was passiert, wenn die Pflegekraft oder der Hausmeister nicht geimpft sind?
Entgegen missverständlichen Berichten verlieren ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht sofort zum Stichtag 15. März 2022 ihren Arbeitsplatz und ihnen muss auch nicht gekündigt werden. Welcher Arbeitgeber, welche Arbeitgeberin kann es sich schon erlauben, auf einen Schlag mehrere Mitglieder des Personals zu verlieren?
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind zum Stichtag 15. März 2022 bislang nur verpflichtet, einen Nachweis über eine abgeschlossene Impfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorzulegen. An dieser Stelle ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem örtlichen Gesundheitsamt mitzuteilen, ob Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer noch ungeimpft sind bzw. keine Unterlagen eingereicht haben.
Nun muss nicht etwa der Arbeitgeber tätig werden und Konsequenzen ziehen, sondern das Gesundheitsamt. Dieses wird den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin auffordern, einen Nachweis vorzulegen. Wenn der Aufforderung zur Vorlage eines Nachweises innerhalb einer angemessenen Frist nicht Folge geleistet wird oder wenn die betroffene Person die durch das Gesundheitsamt angeordnete ärztliche Untersuchung nicht durchführen lässt, kann das Gesundheitsamt gegenüber der betroffenen Person ein Betretungsverbot hinsichtlich der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen aussprechen.
Die Behörde kann auch ein Zwangsgeld bis zu 2.500 Euro erheben, es kommt jedoch bei allen Maßnahmen auf die „Verhältnismäßigkeit“ an. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin auf Dauer, einen 2G-Nachweis bzw. ein ärztliches Zeugnis über die Kontraindikation vorzulegen, kann als letztes Mittel eine Kündigung ausgesprochen werden.
Eine Zwangsimpfung kann nicht angeordnet werden. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll als Motivation dienen, sich noch impfen zu lassen, denn eine neue Anstellung kann ungeimpft nicht angetreten werden. Die Regelung des § 20a IfSG tritt am 1. Januar 2023 außer Kraft. Es ist fraglich, inwiefern die seit langem überlasteten Gesundheitsämter der neuen Aufgabe nachkommen werden, einen Gefallen werden sie auch den Einrichtungen nicht erweisen, die sich dann auf die Suche nach neuem Personal machen müssen.
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