Mitspracherecht wahrnehmen, sich einbringen und an politischen Entscheidungen partizipieren: Was in der demokratischen Theorie recht einleuchtend klingt, ist in der Umsetzung nicht immer einfach. Eine Aachener Initiative möchte dies nun ändern und neben dem gewählten Stadtrat einen zusätzlichen Bürgerrat etablieren. Ein entsprechender Antrag wurde nun bei der Stadt eingereicht.
Die Initiative „Bürgerrat für Aachen“ bildet einen bunten Querschnitt aus Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt ab: Es engagieren sich verschiedene Menschen aus sämtlichen Stadtteilen, Berufen und Generationen. Sie alle eint das Bedürfnis, dass sachliche Bürgerinteressen im politischen Entscheidungsprozess eine zentrale Rolle einnehmen. Und wie kann das funktionieren? Eben mit der Etablierung eines sogenannten Bürgerrats: „Dieser hat die Aufgabe, die von einem Bürgerausschuss vorgegebenen Themen zu beraten und diesbezüglich politische Empfehlungen auszuarbeiten, die dem Rat der Stadt vorgelegt werden“, so das Bestreben der Initiatorinnen und Initiatoren. In der Regel sollen Anliegen im Zuge von drei bis vier Sitzungen auf den Weg gebracht werden; diese wiederum werden von einem Moderationsteam strukturiert.
„Der Bürgerrat wird personell durch ein Losverfahren besetzt“, heißt es laut der Initiative mit Blick auf die Struktur des Gremiums. Dabei orientiert man sich am „Ostbelgischen Modell“, denn im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) wurde bereits erfolgreich ein Bürgerrat etabliert. Gelangen dort lediglich Bürgerinnen und Bürger in den Lostopf, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in der DG haben, kommen hier dementsprechend ausschließlich Menschen infrage, die in Aachen gemeldet sind. Dieses Zufallsprinzip soll mitunter dafür sorgen, dass eben unterschiedliche Generationen, Berufsgruppen und politische Meinungen Gehör finden. Wer ausgelost wird, ist zu einer Teilnahme allerdings nicht verpflichtet.
Notwendiges Know-How zu den anstehenden Themen erhalten die gelosten Mitglieder von Expertinnen und Experten, die zuvor vom Bürgerausschuss ausgewählt wurden. Ein formuliertes Bürgergutachten geht dann an die Oberbürgermeisterin – diese wiederum leitet das Gutachten an den Stadtrat weiter. In einer öffentlichen Sitzung, an der Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerrats teilnehmen, kommt es dann zum Beschluss, ob und wie die Empfehlung aus dem Bürgergutachten umgesetzt werden kann.
So das angestrebte Ziel der Initiative „Bürgerrat für Aachen“, deren Ideengeber sich über einen ersten Teilerfolg freuen dürfen: „Die erste Phase unserer Arbeit ist vorbei. Unser Konzept haben wir mit dem Antrag auf Einführung eines Bürgerrats in Aachen bei der Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen eingereicht und sind jetzt gespannt, wie diese Idee bei den Entscheiderinnen und Entscheidern unserer Stadt ankommt.“
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