Nachdem sie rund ein halbes Jahr Unterschriften in Aachen gesammelt haben, können die 20 Mitglieder des Klimaentscheids Aachen einen ersten Etappensieg der lokalen Gruppe präsentieren: 8.000 Aachenerinnen und Aachener haben den Antrag „Aachen klimaneutral 2030!“ unterzeichnet, so dass die Gruppe ihn nun formal dem Stadtrat übergeben kann. Zentrale Forderung: eine Anpassung des städtischen Klimaschutzkonzepts. In der aktuellen Fassung steht bisher lediglich, dass sich die Stadt bis 2030 zum Ziel setzt, 50 % Prozent der Emissionen gegenüber 1990 zu reduzieren. Das sei zwar ein guter Anfang, jedoch längst nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris zu erreichen und Aachens Beitrag zu leisten, um die Klimakrise möglichst unter Kontrolle zu halten.
Der Klimaentscheid fordert einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan. German Zero, die auf Bundesebene agierende Dachorganisation der deutschlandweit über 60 regional aktiven Klimaentscheide, hat in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus Theorie und Praxis Beispielpläne für einzelne Kommunen entworfen, darunter auch für die Stadt Aachen. Klar ist jedoch auch, dass die Stadt durch Bund und Land durch passende Rahmenbedingungen und Gesetze unterstützt werden muss. Daher liefert German Zero zugleich einen auf Bundesebene zugeschnittenen Maßnahmenplan und ein dazugehöriges Gesetzespaket.
„2019 gab es eine Reihe von Ratsbeschlüssen, die vielversprechend mit der Ausrufung des Klimanotstands und dem Beschluss, sich am Pariser 1,5-Grad-Ziel zu orientieren, begannen. Es wurde auch im Sommer 2020 nach schwierigen Verhandlungen ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Jedoch genügt dieses bei Weitem nicht für das Pariser Klimaziel”, so Gründungsmitglied Franziska May.
Auch der Umweltausschuss hat sich Ende August des Problems angenommen: „Wir freuen uns sehr, dass sich der Umweltausschuss entschieden hat, das Integrierte Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und bisherige Maßnahmen anzupassen. Das neue, auch von uns geforderte Ziel ist Klimaneutralität bis 2030, um Aachens errechnetes CO2-Restbudget einzuhalten“ berichtet Elisa Ehret, Gründungsmitglied des Klimaentscheids Aachen. „Die Gespräche, die wir bisher geführt haben, zeigen also offenbar ihre Wirkung.“
Zusätzlich zur Unterschriftensammlung hat der Klimaentscheid Aachen schließlich mit fast allen Fraktionen konstruktive Gespräche geführt. „Hierbei haben wir die Erfahrung gemacht, dass alle die Auseinandersetzung mit verschiedenen Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft für die Verstärkung des Klimaschutzkonzepts als wichtig erachten“, sagt Klimaentscheid-Mitglied Ingo Felscher. „Auf die weitere Zusammenarbeit sind wir gespannt.“ Denn der Klimaentscheid sieht seine Arbeit nach erfolgreichem Antrag nicht als getan an – die Ehrenamtlichen wollen sich danach auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.
Auf Bundesebene urteilte im Frühjahr 2021 der Bundesgerichtshof, dass das damalige Klimaschutzgesetz unzureichend und damit verfassungswidrig war. Hinzu kommen die nahezu einstimmigen Empfehlungen des bundesweiten Bürgerrats Klima, eines Gremiums aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, die sich nach eingehender Beschäftigung mit dem Thema für entschiedene Klimaschutzmaßnahmen ausgesprochen haben.
„Mit dem aktuellen Beschluss des Umweltausschusses, der bereits wichtige Forderungen unseres Antrags umfasst, sehen wir auch der Annahme unseres Antrags durch den Rat der Stadt Aachen positiv entgegen“, so Elisa Ehret. Damit alle Unterschriften zum erfolgreichen Antrag beitragen können, bittet der Klimaentscheid darum, die zirkulierenden Unterschriftenlisten bis Ende des Jahres abzugeben oder einzusenden.
Weitere Infos auf: klimaentscheid-aachen.de
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