Momentan spielt die Flüchtlingsproblematik hier in Deutschland eine sehr große Rolle, weil immer mehr Menschen sich dazu entscheiden, hierher zu fliehen. Viele Leute engagieren sich ehrenamtlich und helfen, wo sie können. Auch unsere Politik unterstützt die Flüchtlinge. Und wie sieht es mit der Asylpolitik bei unseren Nachbarn Niederlande und Belgien aus?
Die Flüchtlingspolitik direkt hinter der niederländischen Grenze gilt als die wohl strengste Europas. In den Niederlanden werden etwa zwei Drittel aller Asylanträge abgelehnt, und die Flüchtlinge müssen das Land innerhalb von 28 Tagen verlassen. Ansonsten gelten sie als illegal und haben keinerlei Unterstützung vom Staat zu erwarten. Eine Duldung, wie es sie in Deutschland gibt, ist dort rechtlich gesehen unmöglich. Problematisch wurde diese Regelung für einen somalischen Flüchtling, dessen Asylbegehren abgelehnt worden war: Die niederländische Regierung hatte zuvor einen Abschiebestopp nach Somalia verhängt, wodurch er nicht in seine Heimat zurückkehren konnte. Trotzdem hätte er in den Niederlanden keinen Anspruch auf Versorgung oder Unterkunft gehabt. Deswegen floh er nach Deutschland, um dort erneut einen Asylantrag zu stellen. Nach dem Dublin-Verfahren hätte er eigentlich zurück in die Niederlande abgeschoben werden müssen, doch ein Darmstädter Gericht entschied, dass dies nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, und er durfte in Deutschland bleiben.
In Belgien hat Theo Francken, der Staatssekretär für Asyl und Immigration, die Anzahl an Flüchtlingen, die die Einwanderungsbehörde pro Tag empfangen darf, auf 250 beschränkt. Dort muss man sich erst melden, bevor man überhaupt einen Asylantrag stellen darf. Und es gibt nur einen einzigen Schalter in ganz Belgien, in Brüssel. Deswegen campieren hunderte von Flüchtlingen in Zelten im Park Maximilien, nur sechs Metrostationen vom EU-Parlament entfernt, wo die Flüchtlingspolitik gemacht wird. Und das nur, um überhaupt einen Platz in der Schlange zu bekommen. Die Lebensbedingungen in dem Camp sind unmenschlich, und aufgrund der abnehmenden Temperaturen erkranken immer mehr Menschen. Zudem nutzen Obdachlose und Drogendealer die Hilfsbereitschaft und Unterstützung der NGOs [Nichtregierungsorganisationen] aus. Mittlerweile ist das Camp zu einem Symbol für das Versagen der belgischen Asylpolitik geworden. Im Endeffekt sind es nämlich die Flüchtlinge, die darunter leiden, dass die rechte Landesregierung und die linke Regierung der Hauptstadt sich nicht darauf einigen können, wie man mit ihnen umgehen soll.
Wie unterschiedlich die Asylpolitik in den Niederlanden und Belgien im Vergleich zu Deutschland ist, wird vor allem daran deutlich, wie viele Asylbewerber 2014 aufgenommen worden sind. Während unsere Nachbarländer gerade einmal etwas mehr als jeweils 20.000 Flüchtlinge aufgenommen haben, waren es in Deutschland fast zehnmal so viele. Zudem sind bei uns 40.560 Asylanträge genehmigt worden. In Belgien waren es nur 8.055 und in den Niederlanden 12.550. Betrachtet man die Einwohnerzahl im Verhältnis zu der Anzahl der Asylbewerber in Europa, sind alle drei Länder unter den Top Ten, und die Niederlande schneiden am schlechtesten ab. Belgien liegt direkt hinter Deutschland auf Rang 7. Aufgrund der Tatsache, dass aktuell immer mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, wird in Zukunft die Anzahl der Asylbewerber in Deutschland weiter steigen, während sie in den Niederlanden und Belgien wegen der strengen Politik wahrscheinlich gleich bleibt. Im August hat die Bundesregierung prognostiziert, dass bis Jahresende 800.000 Flüchtlinge zu uns kommen, im Oktober reichten die Schätzungen schon bis 1,5 Millionen, da seit September täglich 10.000 Menschen ankommen.
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