Kita-Streik – Update

in Familienleben, Familienpolitik

Kinder, Eltern und Erzieher sind an der Belastungsgrenze in Sachen Tarifstreit angekommen, aber ob die Schlichtung den Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden bringt, ist immer noch nicht sicher. Nachdem beide Seiten Anfang Juni einer Schlichtung durch Georg Milbradt (CDU) und Herbert Schmalstieg (SPD) zugestimmt hatten, schien sich die Lage ein wenig zu entspannen. Solange ein Schlichtungsverfahren läuft, darf nicht gestreikt werden. Die Hoffnungen auf einen weisen, für alle Seiten akzeptablen Schlichterspruch waren groß. Am 23.6. stellten die Schlichter den Konfliktparteien nun ihre einvernehmliche Empfehlung vor, die eine Höhergruppierung einzelner Beschäftigungsgruppen, die Einrichtung zwei neuer, differenzierterer Entgeltgruppen (S8a und b) für Erzieherinnen und Erzieher sowie eine leichte Anhebung des Entgelts in einzelnen Tarifgruppen (vor allem in den untersten Gruppen S2, 3 und 4 sowie in den beiden gehobenen Gruppen S11 und 12) umfasst. Allerdings ist der Schlichterspruch nur als Lösungsvorschlag zu werten, der erst dann Wirkung zeigt, wenn beide Seiten zustimmen. Die Arbeitgebervertretung VKA erklärte sich – natürlich begleitet von demonstrativ lautem Zähneknirschen ob der finanziellen Belastung der Kommunen – schnell mit der Kompromisslösung einverstanden. Die Gewerkschaftsvertreter von Verdi jedoch sind bedeutend zurückhaltender.

Verdi nicht wirklich zufrieden

Um das weitere Vorgehen festzulegen und sich die Rückendeckung der Arbeitnehmer zu holen, diskutierten die Gewerkschaftsvertreter deshalb gestern die Schlichtervorschläge mit ca. 300 Streikdelegierten, also Vertreterinnen aus bestreikten Tagesstätten. Auch die Delegierten begrüßen die spürbaren Verbesserungen für die Erzieher und Kita-Leitungen; allerdings bewerten sie kritisch, dass es für Sozialpädagogen und Sozialarbeiterinnen nur marginale Entgeltanhebungen (zwischen 1 und 1,5 % in den Gruppen S11 und 12) gibt und die von den Schlichtern vorgeschlagene Laufzeit des Vertrags mit fünf Jahren sehr lang ist. Die Delegierten empfehlen ihrer Gewerkschaft, eine Mitgliederbefragung zum Schlichterspruch durchzuführen. Nach den langen Diskussionen in der Delegiertenkonferenz sind die Verhandler von Gewerkschaftsseite also gestern Abend mit dem Vorsatz in die Verhandlungen zurückgekehrt, zusätzlich zu den Schlichtungsvereinbarungen weitere Detailverbesserungen für die Arbeitnehmer zu erreichen. Auch heute wird weiter verhandelt. In den kommenden Wochen sollen die Mitglieder dann zu den Ergebnissen des Verhandlungs- und Schlichtungsprozesses befragt werden. Ob es zu einer tragfähigen Einigung kommt, müssen die laufenden Verhandlungen und die Mitgliederbefragungen zeigen.

Beschäftigte zwischen allen Stühlen

Falls die Verdi-Mitglieder die Vereinbarung für inakzeptabel halten, ist es durchaus möglich, dass es zu neuen Streiks kommt. Dabei haben viele Eltern ihren Jahresurlaub, finanzielle Reserven für private Babysitter oder das Wohlwollen notbetreuender Verwandter und Freunde aufgebraucht. Von geregeltem Ablauf kann für die Kinder in den öffentlichen Tageseinrichtungen seit Beginn der Streiks keine Rede mehr sein; viele mussten nicht nur wochenlang auf ihren gewohnten Ablauf verzichten, sondern auch auf lange vorbereitete Feste, Ausflüge, Übergangs- und Abschiedsfeiern. Und auch die Erzieherinnen und Kinderpfleger sind zermürbt, sitzen sie doch zwischen allen Stühlen. Sie müssen aushalten, dass sie ihre eigenen Rechte nur auf dem Rücken ihrer Schutzbefohlenen durchsetzen können. Mit diesem Dilemma haben Angehörige aller sozialen Berufe in Lohnauseinandersetzungen zu kämpfen, was sicher zur durchschnittlich niedrigen Entlohnung in sozialen Berufen beiträgt. Alle wollen, dass der Streit um die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bald endet und wieder Normalität in den Tagesstätten einkehrt.

Rat winkt Rückzahlung der Kitagebühren durch

Für Aachener Eltern gibt es aber zumindest eine kleine finanzielle Erleichterung: In der gestrigen Ratsitzung wurde nun definitiv beschlossen, dass den Eltern aus Kulanz die Beiträge für den Streikmonat Mai zurückerstattet werden. Die Stadt muss für diese Geste noch nicht einmal außerplanmäßige Geldeinbußen in Kauf nehmen, da die Einsparungen für Personalkosten (Streikende werden von ihrer Gewerkschaft bezahlt) die Rückzahlungen in Höhe von ca. 320.000 € übersteigen dürften.

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